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on German Papers |
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Issue of 2022‒07‒11
sixty-five papers chosen by Roberto Cruccolini Ludwig-Maximilians Universität München |
| By: | Transfeld, Mareike |
| Abstract: | Die Zukunft des Jemen-Konflikts wird sich rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa, in der Provinzhauptstadt Marib, entscheiden. Seit Februar 2021 dauern dort die Kämpfe zwischen der jemenitischen Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird und international anerkannt ist, und der aus dem Norden des Landes stammenden Huthi-Bewegung an. Die Huthis sind militärisch im Vorteil, konnten Marib bisher aber noch nicht einnehmen. Denkbare Szenarien für den weiteren Konfliktverlauf sind Waffenstillstandsverhandlungen nach einer erfolgreichen Verteidigung der Provinzhauptstadt, der Fall Maribs und die Verlagerung des Konflikts in die südlichen Landesteile sowie ein Sieg der Huthis als Ausgangspunkt für eine ausgehandelte Aufteilung des Landes unter Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und des Iran. Deutschland und seine europäischen Partner sollten vor diesem Hintergrund Annäherungsversuche der Regionalmächte unterstützen und bereits jetzt mit den jemenitischen Konfliktparteien und der Zivilgesellschaft neue politische Perspektiven für die Zukunft des Landes diskutieren. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:32022&r= |
| By: | Rudolf, Moritz |
| Abstract: | Internationale Kooperation im Gesundheitssektor ist seit über fünf Jahren ein fester Bestandteil der chinesischen Seidenstraßeninitiative (BRI). Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wirbt die chinesische Führung für diesen Teilbereich der Initiative ('Gesundheitsseidenstraße') als einen Schlüssel für den Aufbau einer 'Weltschicksalsgemeinschaft'. Die Pandemie offenbart die Stärken der BRI und ihre Funktionsweise. Chinas Gesundheitsdiplomatie agiert weitsichtig und strategisch. Beijing verknüpft Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Hilfsempfängerstaaten mit der Aussicht auf Kooperation im Rahmen der BRI in der Zeit nach der Corona-Pandemie. Nicht zuletzt strebt Beijing danach, international als 'verantwortungsvolle Großmacht' wahrgenommen zu werden. Der im Westen vielfach verengte Fokus auf Qualitätsmängel chinesischer Hilfsleistungen lässt verkennen, dass Beijing viele Drittstaaten effektiv und umfassend unterstützt hat, bei Abwesenheit traditioneller Hilfsgeber. Um Chinas Einflussgewinn in Regionen entgegenzutreten, die für Deutschland und Europa strategisch relevant sind, wäre es notwendig, eine größere Sensibilität für die geopolitischen Implikationen der Pandemie zu entwickeln und Drittstaaten konkrete europäische Angebote für die Zeit nach der Pandemie zu machen. Parallel zu mehr Engagement auf multilateraler Ebene (etwa innerhalb der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) sind auch verstärkte bilaterale Aktivitäten (zum Beispiel über regionale EU+x-Formate) oder die Koordinierung mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden Handlungsoptionen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:52021&r= |
| By: | Sakaki, Alexandra; Swistek, Göran |
| Abstract: | Nach fast siebenmonatiger Fahrt im Indischen und Pazifischen Ozean ist die Fregatte "Bayern" nach Wilhelmshaven zurückgekehrt. Mit der Entsendung des Schiffes wollte Deutschland vor allem ein sichtbares politisches Zeichen für seine Bereitschaft setzen, sich aktiver für Stabilität und Sicherheit im indopazifischen Raum zu engagieren. Im Rückblick hat die Mission dazu beigetragen, die Beziehungen mit Partnern der Region durch militärpolitische und diplomatische Gespräche sowie gemeinsame Übungen von Streitkräften zu beleben und zu vertiefen. Nun gilt es, den entstandenen Schwung in den Beziehungen aufrechtzuerhalten, etwa indem Konsultationen fortgesetzt werden. Dem Anspruch, mit der Fregattenfahrt zum Erhalt der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts beizutragen, ist Deutschland jedoch nicht oder allenfalls in geringem Maße gerecht geworden. Zu klären ist, welche Folgerungen die Bundesrepublik für ihr künftiges Indo-Pazifik-Engagement zieht. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:222022&r= |
| By: | Maihold, Günther; Reisch, Viktoria |
| Abstract: | Am 5. November 2020 ratifizierte Mexiko als elfter Staat das sogenannte Escazú-Abkommen, eine Vereinbarung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Etablierung regionaler Transparenz- und Umweltstandards. Da somit die vorgegebene Mindestzahl an Ratifikationen erreicht worden ist, kann das Abkommen im Jahr 2021 in Kraft treten. Dadurch wurde ein innovatives multilaterales Instrument geschaffen, das für mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Durchsetzung von Bürgerrechten in Umweltbelangen sorgen soll. In Lateinamerika sind wirtschaftliche Interessen an der Ausbeutung von Rohstoffen dominant, außerdem gibt es eine hohe Zahl an Ressourcenkonflikten. Vor diesem Hintergrund eröffnet das Abkommen betroffenen indigenen Völkern und Verteidigern von Menschenrechten in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Justizwesen. Trotz dieses ersten verbindlichen Schritts nach vorne fehlen noch die Ratifizierungen maßgeblicher Staaten der Region. Viele von ihnen wollen dem Abkommen gegenwärtig nicht beitreten, da sie ihre nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch Vertragsbestimmungen verletzt sehen. Deutschland und Europa bietet das Abkommen neue Ansatzpunkte bei der Formulierung von Lieferkettengesetzen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:12021&r= |
| By: | Fischer, Sabine |
| Abstract: | Der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland von der harten Autokratie in die Diktatur katapultiert. Totalitäre Tendenzen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nehmen zu. Dies geschah nicht aus heiterem Himmel: Die jetzige Kriegszensur und die Repressionen basieren auf Gesetzen, die seit Anfang der 2010er Jahre verabschiedet wurden. Mit der Entscheidung zum Krieg hat Wladimir Putin die russische Machtvertikale verabsolutiert. Die Negation von Recht schreitet noch schneller voran, die Propaganda ist allgegenwärtig und die Unterdrückung von unabhängigen Medien, Opposition, Zivilgesellschaft allumfassend. Während Putins Herrschaft wird sich daran nichts ändern. Doch der immense Druck, der durch den Krieg und die westlichen Sanktionen entstanden ist, könnte mittelfristig zu innenpolitischem Wandel und zum Ende des Putinschen Regimes führen. Die dann denkbaren Szenarien deuten eher auf Destabilisierung als auf Demokratisierung hin. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:312022&r= |
| By: | Richter, Wolfgang |
| Abstract: | Militärische Großübungen im Umfeld von Krisengebieten dienen nicht nur der Ausbildung. Mit ihnen senden Staaten politische Signale. Solche Manöver verstärken Bedrohungsperzeptionen und bergen die Gefahr der Eskalation. Als Moskau ab Ende März 2021 seine Truppenpräsenz östlich der Ukraine und auf der Krim erhöhte, warnten der ukrainische Präsident Selenskyj und westliche Militärexperten, Russland könne die Ukraine angreifen. Moskau beschuldigte Kiew, die Lage im Donbass zu verschärfen. Die Nato versicherte Kiew ihrer Solidarität. Auch das Manöver Defender Europe 21, das im März unter US-Führung begann, enthält eine politische Botschaft an Alliierte und Russland. Teile der bisher größten Militärübung von Nato-Staaten auf dem Balkan finden in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ukraine statt. Moskau erklärte am 22. April die 'Ausbildung' für beendet und kündigte an, bis zum 1. Mai die Truppen zurückzuverlegen. Doch die Lage bleibt instabil. Um Berechenbarkeit wiederherzustellen, müssen gegenseitige militärische Beschränkungen vereinbart werden. Dazu sollte die Allianz das Gespräch mit Moskau suchen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:392021&r= |
| By: | Beznoska, Martin |
| Abstract: | Die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden weisen seit Jahren ein starkes Wachstum auf, das vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiter an Dynamik gewinnen wird. Die Zahl der Beamten im Ruhestand sowie ihrer Hinterbliebenen wird bis Mitte der 2030er Jahre deutlich steigen. Dies birgt vor allem für die Bundesländer ein hohes Ausgabenrisiko. Beim Bund besteht für seine unmittelbaren Beamten ein ähnliches demografisches Risiko. Hier wirkt jedoch ein Effekt entgegen, der die Ausgabendynamik bremsen wird. Die Zahl der aktiven Bundesbahn- und Bundespostbeamten hat nach der Privatisierung kontinuierlich abgenommen und folglich wird auch die Zahl der Versorgungsempfänger dieser ehemaligen Staatsunternehmen in den nächsten Jahren sinken - der demografische Effekt beim Bund wird so gebremst. Der Siebte Versorgungsbericht des Bundes geht in seiner Vorausberechnung von einem Anstieg der Versorgungsausgaben von 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 23,2 Milliarden im Jahr 2035 aus (BMI, 2020). Dies entspricht einem eher moderaten Anstieg von einem Drittel in 16 Jahren, weil die Zahl der Versorgungsempfänger im selben Zeitraum um voraussichtlich knapp 15 Prozent sinken wird. Bei den Ländern ist die Situation schwerwiegender. Die Zahl der Versorgungsempfänger betrug hier im Jahr 2021 gut 950.000 Personen. Diese wird voraussichtlich auf über 1,1 Millionen im Jahr 2035 steigen und erst anschließend wieder sinken (Holtemöller/Zeddies, 2021). Für das Land Mecklenburg-Vorpommern betrugen die Ausgaben für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschließlich zu gewährender Beihilfen etwa 230 Millionen Euro im Jahr 2020. Diese Summe ist auch in relativer Betrachtung, zum Bespiel im Verhältnis zu den Steuereinnahmen oder zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, niedrig im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern. Somit ist Mecklenburg-Vorpommern bei der aktuellen Haushaltsbelastung durch Versorgungsausgaben in einer komfortablen Ausgangslage. Allerdings könnten die Ausgaben im Zuge des demografischen Wandels in der Beamtenpopulation auf knapp 800 Millionen Euro im Jahr 2040 ansteigen. Die Versorgungs-Steuerquote könnte sich bis zum Jahr 2035 verdoppeln. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern bedeutet dies eine überproportionale Steigerungsrate. Das Land sollte daher mindestens in dem Ausmaß wie bisher Vorsorge treffen, um für die Ausgabensteigerungen gut gerüstet zu sein. Zudem ist ein Wechsel bei der Anlage der Sondervermögen zu empfehlen. Ein Monitoring und eine Projektion der Ausgabenentwicklung sollten regelmäßig stattfinden und in die Finanzplanung einfließen. |
| JEL: | H55 H68 H75 |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:iwkrep:292022&r= |
| By: | Kaim, Markus; Kempin, Ronja |
| Abstract: | Im März 2022 wollen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einen 'Strategischen Kompass' (SK) verabschieden, der die Union bis zum Jahr 2030 zu einem Anbieter von Sicherheit machen und ihre strategische Souveränität stärken soll. Der erste Entwurf dieses Dokuments liegt seit Mitte November vor - und weist gravierende Defizite auf: Strategische Zerfaserung, Überinstitutionalisierung und Verantwortungsdiffusion bleiben Kennzeichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Berlin ist bei der anstehenden Überarbeitung des Kompasses insbesondere gefordert, dessen Stellenwert zu klären und ein klares Ambitionsniveau vorzugeben. Andernfalls dürfte der Strategische Kompass einer EU-Sicherheitspolitik Vorschub leisten, deren Motto lautete: 'Alles kann, nichts muss.' |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:12022&r= |
| By: | Scherz-Schaar, Brigitte |
| Abstract: | Die Landesamtsdirektion ist für alle den inneren Dienst betreffenden Angelegenheiten der Dienststellen des Landes Steiermark zuständig. Als solche ist sie damit befasst, Verwaltungsabläufe möglichst effizient und effektiv zu gestalten und für einheitliche und zeitgemäße Standards zu sorgen. In der Steiermark sind in die Landesamtsdirektion u.a. auch die Stabsstelle Verwaltungsreform und Innovation, die Interne Revision, das Protokollreferat, die Kommunikation Land Steiermark und der Katastrophenschutz integriert. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:grapmi:202202&r= |
| By: | Geis-Thöne, Wido |
| Abstract: | Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs suchen immer mehr Familien aus der Ukraine Schutz in Deutschland. Am 5. Mai 2022 waren rund 242.000 geflüchtete Minderjährige aus der Ukraine in Deutschland registriert und die Fluchtzuwanderung setzt sich weiter fort. So dürften sich inzwischen mindestens 3,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine hierzulande aufhalten und bei einem ungünstigen Kriegsverlauf könnten es noch weit mehr werden. Vor diesem Hintergrund wurde ermittelt, welche zusätzlichen Kapazitäten im deutschen Bildungssystem geschaffen werden müssen, um 3,5 Prozent und 5 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine zu integrieren. Dabei würde die Bevölkerung unter 18 Jahren in Deutschland im ersten Fall um 1,9 Prozent und im zweiten um 2,7 Prozent steigen. Geht man von den aktuellen Betreuungsrelationen an den Schulen aus, wären bei einem Anteil von 3,5 Prozent 13.500 und bei einem Anteil von 5 Prozent 19.400 zusätzliche Lehrkräfte in Vollzeitäquivalenten notwendig. Legt man eine für Willkommensklassen sinnvolle Klassenstärke von 15 Schülerinnen und Schülern zugrunde, wären es bei 3,5 Prozent 20.200 und bei 5 Prozent 28.900 Lehrkräfte in Vollzeitäquivalenten. Während der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche in Deutschland verpflichtend ist, liegt es im Ermessen der geflüchteten Familien, ob sie für ihre kleineren Kinder eine Kitabetreuung in Anspruch nehmen wollen. Nimmt man an, dass sie sich wie die bereits in Deutschland lebenden Familien verhalten, wären bei einer Zuwanderung von 3,5 Prozent 11.400 zusätzliche Betreuungspersonen in Vollzeitäquivalenten notwendig, um die aktuelle Betreuungsrelation zu erhalten. Bei fünf Prozent wären es 16.300. Auf diesen zusätzlichen Personalbedarf müssen sich die zuständigen Stellen einstellen und entsprechende Maßnahmen entwickeln. Sinnvoll kann es dabei insbesondere sein, Personen aus dem Ruhestand für eine vorübergehende Rückkehr an die Kitas und Schulen zu gewinnen. Auch sollte in den Blick genommen werden, dass ein Teil der aus der Ukraine geflüchteten Erwachsenen über einschlägige Fachqualifikationen verfügt und den betreffenden Personen ein schneller Einstieg in die Beschäftigung bei Schulen und Kitas ermöglicht wird. Hingegen ist bei der Rekrutierung von bisher nicht im Schuldienst tätigen Lehrkräften darauf zu achten, dass durch die Flucht aus der Ukraine auch bei der Erwachsenenbildung, insbesondere im sprachlichen Bereich, zusätzliche Bedarfe entstehen und hier keinesfalls das Personal abgeworben werden sollte. Daher sollten die Strategien zur Vorbereitung des Bildungssystems auf die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine auch möglichst ganzheitlich angelegt werden. |
| JEL: | F22 I20 J13 |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:iwkrep:302022&r= |
| By: | Smolnik, Franziska; Sarjveladze, Mikheil |
| Abstract: | Ende 2021 fand ein erstes Treffen im Rahmen der sogenannten "3+3-Kooperationsplattform" statt. Die Initiative strebt an, die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien - das indes seine Nichtteilnahme verkündet hat und fernblieb - sowie die Regionalmächte Iran, Russland und Türkei zusammenzubringen. Ziel ist, die multilaterale Kooperation auszubauen; weitere Treffen sollen in regelmäßigem Turnus folgen. Die Plattform ist Ausdruck von Dynamiken regionaler Neuordnung im Südkaukasus infolge des Krieges in und um Berg-Karabach im Herbst 2020 und damit verbunden dem Gestaltungsanspruch Russlands und der Türkei. Sie ist zudem ein Beispiel dafür, wie diese Neuordnungsprozesse bereits vor den tektonischen Verschiebungen im Kontext des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine die Spielräume für die EU in der Region verschoben haben. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:252022&r= |
| By: | Wagner, Christian; Lemke, Jana; Scholz, Tobias |
| Abstract: | Die Indische Union ist ein zentraler Partner der deutschen und europäischen Außenpolitik im Indo-Pazifik. Die Leitlinien der Bundesregierung aus dem Herbst 2020 und der Koalitionsvertrag vom November 2021 betonen die Wichtigkeit eines Ausbaus der Beziehungen zu Indien. Um das gemeinsame Anliegen einer multilateralen und regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik voranzutreiben, sollten beide Seiten - neben der Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen - ihre Zusammenarbeit auf Drittstaaten ausweiten. Solche Dreieckskooperationen könnten auch eine qualitativ neue Phase in der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien einläuten. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:172022&r= |
| By: | Kempin, Ronja; von Ondarza, Nicolai |
| Abstract: | Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrationsstands zu verschieben. Für dieses Vorhaben öffnen sich bereits im Frühjahr 2022 erste Gelegenheitsfenster. Um die angestrebte Reform der EU zu erreichen, muss Deutschland jedoch seine europapolitische Herangehensweise ändern. Und dies in vier zentralen Punkten: Es muss eine neue Balance zwischen Krisenmodus und Reformagenda finden und sollte die Gemeinschaftsmethode mit der differenzierten Integration verbinden; es sollte eine aktivere innereuropäische Diplomatie betreiben, um eine Reformkoalition zu schmieden, und Antworten erarbeiten zu der Frage, wie der Anspruch auf europäische Souveränität operationalisiert werden kann. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:72022&r= |
| By: | Dröge, Susanne; Schrader, Tessa-Sophie |
| Abstract: | In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was bedeutet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitgliedstaaten gelingen, die multilaterale Zusammenarbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare Ansprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:132021&r= |
| By: | Mintel, Julina; von Ondarza, Nicolai |
| Abstract: | In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen gewonnen und mit diesen neue Koordinationsstrukturen vereinbart. Gleichzeitig haben sich die Briten in Krisensituationen wie an der polnisch / litauischen EU-Außengrenze zu Belarus und in der Ukraine intensiv engagiert, auch um ihre Bedeutung für die europäische Sicherheit zu demonstrieren. Die EU kann an einer solchen Bilateralisierung kein Interesse haben. Statt auf einem normalen Drittstaaten-Modell zu beharren, das für London nicht passt, und angesichts der zurückkehrenden Kriegsgefahr in Europa sollten die EU und das VK auf eine neue Sicherheitspartnerschaft hinarbeiten. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:162022&r= |
| By: | Angenendt, Steffen; Steinacker, Karl |
| Abstract: | Die Covid‑19-Pandemie hat den internationalen Reiseverkehr stark reduziert. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Folgen der Grenzschließungen und Reisebeschränkungen lassen sich noch nicht vollständig abschätzen, sind aber gewaltig. Die Gräben zwischen Staaten des Globalen Nordens, die Reisen kontrollieren und unregulierte Mobilität unterbinden wollen, und des Globalen Südens, die mehr legale Mobilität für ihre Bürgerinnen und Bürger einfordern, werden tiefer. Reisefreiheit ist ein begehrtes Gut, zu dem alle Zugang haben sollten, sowie Gegenstand politischer Verhandlungen. Unilaterale Bestimmungen sollten durch internationale Vereinbarungen, bei dem sich Staaten auf gemeinsame Regeln und Verfahren für ein Vertrauenssystem einigen, ergänzt oder aufgehoben werden. Derweil sollten die Staaten ihre Visaverfahren modernisieren und digitale Identifikationssysteme aufbauen, die Vertrauen schaffen. Das gilt auch für Deutschland, zumal die Regierungskoalition beschlossen hat, die Visavergabe zu beschleunigen. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:102022&r= |
| By: | Zilla, Claudia |
| Abstract: | Mit 55,9 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 11,8 Prozentpunkten gegenüber José Antonio Kast gewann Gabriel Boric am 19. Dezember 2021 die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft. An jenem Tag erreichte die Wahlbeteiligung in Chile mit 55,6 Prozent ein historisches Hoch seit der Abschaffung der Wahlpflicht. Die starke Mobilisierung verhalf Boric, der im ersten Wahlgang noch auf dem zweiten Platz gelandet war, zum Sieg. Damit steht der neue Präsident auf solidem demokratischem Fundament, aber auch vor großen Erwartungen in der Bevölkerung. Zudem wird der Regierungschef im Spannungsfeld zweier Institutionen agieren müssen: einer Verfassunggebenden Versammlung und einem parteipolitisch geteilten Kongress. Seine vierjährige Amtszeit, die am 11. März beginnt, könnte die letzte unter der "Pinochet-Verfassung" und die Anfangsphase einer demokratischen Transformation sein. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:182022&r= |
| By: | Kurtz, Gerrit |
| Abstract: | Der Putsch vom 25. Oktober 2021 setzte dem demokratischen Übergangsprozess in Sudan ein jähes Ende. Militär- und Sicherheitskräften gelingt es seitdem jedoch nicht, ihre Herrschaft zu festigen. Eine Rückkehr zu einer dauerhaften und stabilen Militärregierung in Sudan ist unwahrscheinlich. Zu groß sind die internen Gegensätze der Putschistengruppierungen und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Die Demokratiebewegung ist gut organisiert und dank ihrer dezentralen Struktur in der Lage, Verhaftungen und Gewalt zu trotzen. Ein neuer demokratischer Übergangsprozess wird nicht allein durch Wahlen herbeizuführen sein, welche die Putschisten für Sommer 2023 planen. Jedwede internationale Vermittlung in Sudan hat nur dann eine Chance, wenn sie eng auf die zivilgesellschaftlichen Pläne für eine Neuausrichtung des Staates abgestimmt ist. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:212022&r= |
| By: | Emme, Verena; Henze, Justus; Reichmann, Werner; Weinig, Max |
| Abstract: | Das Papier geht der Frage nach, wie sich die Herstellung von Wirtschaftsprognosen im Kontext der radikalen Ungewissheit während der Corona-Pandemie verändert. Etablierte soziologische Forschungsarbeiten zu Wirtschaftsprognosen haben gezeigt, dass soziale Interaktionsprozesse zwischen den Akteur*innen der Prognostik innerhalb eines Netzwerks konstitutiv für die Herstellung von Prognosewissen sind. Dieses Papier aktualisiert und erweitert diese Erkenntnisse für die besonderen Bedingungen während der Corona-Pandemie. Mittels einer sozialen Netzwerkanalyse und der Auswertung von qualitativen Interviews mit führenden Prognostiker*innen im deutschsprachigen Raum wird gezeigt, dass die Bedeutung von sozialen Interaktionsprozessen innerhalb eines erweiterten Netzwerks zwischen Akteur*innen der Wirtschaftsforschung und -politik während der Corona-Pandemie stark zunimmt. Epistemische Interaktionen stellen sicher, dass in dieser weitreichenden gesellschaftlichen Krisensituation überhaupt plausible und glaubhafte Prognosen über die ökonomische Zukunft produziert werden können. |
| Keywords: | Wirtschaftsprognosen,Corona,Pandemie,Covid-19,Wissensproduktion,Unsicherheit,Erwartungsbildung,Epistemische Interaktion |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:uhhwps:63&r= |
| By: | Bardt, Hubertus; Beznoska, Martin; Demary, Markus; Grömling, Michael; Hüther, Michael; Obst, Thomas; Pimpertz, Jochen; Schaefer, Thilo; Schäfer, Holger |
| Abstract: | Die deutsche Wirtschaft wankt - bereits angeschlagen - von der einen Krise in die nächste. Noch immer werden die Unternehmen von den vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie belastet - vor allem über gestörte Lieferketten und Personalausfälle. Die erneuten Restriktionen in China verdeutlichen, dass diese Risiken auch weiterhin nicht wegzudenken sind. Hinzu kommen seit Februar die Lasten des Kriegs in der Ukraine. Diese verstärken die bestehenden Produktionsstörungen, bewirken zusätzlich stark ansteigende Produktionskosten und Preise und führen zu erheblichen Verunsicherungen. Vor allem die umfassende Versorgung mit wichtigen Industrie- und Energierohstoffen stellt derzeit ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Ein ebenso kaum abschätzbarer Konjunktureinbruch könnte aus einer abrupten Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland resultieren. Auch ohne eine solche Eskalation wird sich die weltwirtschaftliche Dynamik empfindlich abschwächen. Für das Jahr 2022 wird bei Weltproduktion und Welthandel jeweils ein Plus von 3 1/2 Prozent erwartet. Für 2023 fallen die Zuwächse leicht schwächer aus. Rund um den Globus zehren die hohen Preise und Unsicherheiten an der Konsum- und Investitionsnachfrage. In diesem Umfeld verlangsamt sich auch das Konjunkturtempo in Deutschland stark. Die Exporte leiden unter der schwächelnden Weltwirtschaft. Konsum und Investitionen stehen im Bann von hohen Inflationsraten und Stress in den Lieferketten. Die notwendige Erholung wird nochmals aufgeschoben. Die Wachstumsaussichten für das Jahr 2022 haben sich auf nur noch weniger als 1 3/4 Prozent halbiert. Im Jahr 2023 wird das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 2 3/4 Prozent zulegen. Das setzt aber voraus, dass es im zweiten Halbjahr 2022 zu keinen zusätzlichen Belastungen durch geopolitische Konflikte kommt und sich die konjunkturaufzehrenden Inflationseffekte zurückbilden. Nach gut 6 Prozent in diesem Jahr steigen die Verbraucherpreise 2023 um 3 Prozent an. Produktionsstörungen wirken im gesamten Prognosezeitraum, sie lassen unter den gesetzten Bedingungen aber nach. Trotz dieser erneuten Belastungen bleibt der deutsche Arbeitsmarkt robust. Die Beschäftigung legt wieder zu und die Arbeitslosigkeit wird auf unter 5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Die Pandemie und der Krieg führen auch in diesem und im kommenden Jahr zu einem hohen Staatsdefizit. Hinzu kommen steigende Sozialversicherungsausgaben. Insgesamt wird die Staatsschuldenquote im Prognosezeitraum bei rund 70 Prozent liegen. |
| Keywords: | Konjunktur,Weltwirtschaft,Arbeitsmarkt,Staatshaushalt,Finanzmärkte |
| JEL: | E2 E3 E5 E6 |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:iwkrep:262022&r= |
| By: | Arnold, Sven; Schöne, Florian |
| Abstract: | Im Jahr 2017 haben Deutschland und Frankreich eine mögliche Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers 'Tiger' in Aussicht gestellt. Dieses Projekt ist Teil einer größeren deutsch-französischen Initiative, mit der Paris und Berlin ihr gemeinsames Engagement im Dienste einer Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit Europas unterstreichen wollen. Ende Dezember 2021 haben sich Frankreich und Spanien auf eine gemeinsame Weiterentwicklung geeinigt und Deutschland eingeladen, bis Mitte 2022 zu gleichen Bedingungen beizutreten. Diese Entscheidung zeigt, dass Frankreich jetzt bereit ist, Rüstungsprojekte ohne Deutschland voranzubringen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung. Sollte sich Berlin aus dem Vorhaben zurückziehen wollen, könnte dies Auswirkungen auf die gesamte deutsch-französische Rüstungskooperation haben. Drei Reaktionsmöglichkeiten sind vorstellbar: ein Beitritt und damit der Beginn der Modernisierung des Tigers, der Kauf US-amerikanischer Maschinen und eine Ergänzungs- bzw. Übergangslösung aus europäischer Produktion. Die neue Bundesregierung sollte für sich zügig entscheiden, wo im Spannungsfeld zwischen politischen Zielen, finanziellen Herausforderungen und industriellen Interessen die Prioritäten liegen, um die militärischen Fähigkeiten zumindest zu erhalten. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:62022&r= |
| By: | Asseburg, Muriel |
| Abstract: | 2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinensischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder politische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:262021&r= |
| By: | Maihold, Günther |
| Abstract: | Mit seiner mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung vom 6. Januar 2021 hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell ein Fenster geöffnet für die Neupositionierung Europas in der politischen Krise Venezuelas: Er verzichtet auf die Bezeichnung 'Interimspräsident' für Juan Guaidó, stattdessen rückt er die Mitglieder der 2015 gewählten und von Guaidó angeführten Nationalversammlung sowie Akteure der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Damit trägt Borrell der verfahrenen Situation im Lande und den festgefahrenen internationalen Dialogversuchen Rechnung; Europa bindet sich weniger an die Person Guaidó und nimmt die verschiedenen Kräfte der in sich gespaltenen Opposition stärker in den Blick. Dies bietet neue Möglichkeiten, um die extreme Personalisierung des Konflikts in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó zu überwinden. Gleichzeitig können sich die nationalen Akteure, aber auch die internationale Gemeinschaft neu aufstellen und Raum geschaffen werden für flexiblere Ansätze für Dialog und Verhandlung. Unter anderem könnten die neue US-Regierung unter Joe Biden und ihre Initiativen besser einbezogen werden. Dies könnte eine anders gelagerte Sanktionspolitik in Verbindung mit positiven Anreizen für eine Lösung jenseits der akuten Machtfrage in Venezuela beinhalten. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:82021&r= |
| By: | Schmitz, Andrea |
| Abstract: | Auf die Machtübernahme der Taliban haben die zentralasiatischen Nachbarn Afghanistans überwiegend pragmatisch reagiert. Für die autokratisch regierten, säkularen Staaten an der Peripherie des ehemaligen sowjetischen Imperiums stehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn und eine dafür notwendige rasche Stabilisierung der humanitären und politischen Verhältnisse im Vordergrund des Interesses. Folgt man offiziellen Darstellungen, so wird Zentralasiens gefestigte Säkularität durch den Islamismus der Taliban nicht herausgefordert. In den sozialen Medien zentralasiatischer Länder dagegen erscheint das islamische Emirat der Taliban als politisches Gegenmodell, dessen Bewertung umso positiver ausfällt, je größer die diskursiven Freiräume in den einzelnen Staaten sind und je offener die Regierungspolitik selbst den Taliban begegnet. Dies offenbart einen Trend hin zu islamistisch inspirierten Identitätsbildungen, den Zensur und Repression kaum aufhalten werden. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:152022&r= |
| By: | Härtel, André |
| Abstract: | Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei 'Diener des Volkes' hatten dem politischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft. Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären 'Machtvertikale'. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rückfall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innenpolitische Instabilität besorgniserregend. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:92022&r= |
| By: | Rudolf, Moritz |
| Abstract: | Mit dem ersten 'Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020-2025)' konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff 'sozialistische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung'. Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben fundamental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechtsfindung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hochtechnologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei prozessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen 'Rechtsstaatlichkeit' vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als 'fehlerhafte westliche Gedanken' ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechtsvorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Handlungslogik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:302021&r= |
| By: | Lippert, Barbara |
| Abstract: | Während russische Panzer und Artillerie nach Charkiw und Kiew vorstießen, unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Aufnahmegesuch an die EU. Er fordert eine besondere Aufnahmeprozedur, die die Ukraine schnell in die EU führt. Die Ukraine strebt nicht erst unter Raketenbeschuss eine EU-Mitgliedschaft an; sie sieht - ähnlich wie Moldau und Georgien - in ihrem heutigen Status der Assoziation mit der EU nur eine Vorstufe zum Beitritt. Der Antrag vom 28. Februar ist ein Hilferuf aus dem schrecklichen Krieg heraus. Erste Antworten aus der Kommission und dem Europäischen Parlament bezeugten zwar viel politische Sympathie für das Drängen der Ukraine. Dennoch stellen die EU-Spitzen keine schnelle Mitgliedschaft in Aussicht. Die Zurückhaltung entspringt der Erfahrung, dass Aufnahmeverhandlungen in der Regel anspruchsvoll und langwierig sind, es also keine Abkürzungen zum Ziel gibt. Es gibt aber auch Interessen der EU, die selbst einer expliziten Beitrittsperspektive entgegenstehen. In jedem Fall sollte die EU ihre Politik der Integration und Kooperation mit Ländern der Östlichen Partnerschaft sicherheitspolitisch flankieren. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:232022&r= |
| By: | Fluchs, Sarah; Neligan, Adriana; Schleicher, Carmen; Schmitz, Edgar |
| Abstract: | Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Übergang von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) eine wichtige Rolle. Kreisläufe von Ressourcen lassen sich in Unternehmen unterschiedlich umsetzen. Der hierfür notwendige Blick auf den gesamten Lebenszyklus erfordert neue Ansätze für die wesentlichen Stufen - Design, Produktion, Nutzung und Wiederverwendung von Produkten. Hierfür müssen Produktionsprozesse aber auch Produkt- und Dienstleistungssysteme angepasst werden. Es ermöglicht auch Raum für neue und/oder veränderte Geschäftsmodelle, die diese Anforderungen erfüllen. Relevant werden zirkuläre Geschäftsmodelle, die strategisch auf die Ermöglichung, Schließung, Schaffung oder Verlängerung von Kreisläufen (vier zirkuläre Strategien) ausgerichtet sind, indem sie Werte so lange wie möglich erhalten und Ressourcen schonen, bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung dieser Strategien erfolgt durch das Ergreifen von konkreten Maßnahmen. Befragungsergebnisse aus dem IW-Zukunftspanel zeigen, dass Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes bislang nicht umfassend an der Zirkularität orientierte Ziele verfolgen und darauf basierend Strategien entwickeln. Für die empirische Auswertung werden die vier zirkulären Strategien zu drei Strategien zusammengefasst: Kreisläufe schließen, schaffen/ermöglichen und verlängern. Dabei zeigen sich auch Unterschiede zwischen Unternehmen je nachdem, ob sie eine singuläre spezifische oder eine ganzheitliche Vorgehensweise, die alle drei zirkulären Strategien umfasst, verfolgen. Die wesentlichen Ergebnisse der Unternehmensbefragung für das Verarbeitende Gewerbe sind: Viele Industrieunternehmen stehen am Anfang beim Thema zirkuläre Geschäftsmodelle: Mehr als ein Drittel des Verarbeitenden Gewerbes hat bislang keine zirkuläre Strategie. Nur jedes vierte Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes verfolgt ganzheitlich alle drei zirkulären Strategien. Ein weiteres Viertel konzentriert sich auf eine zirkuläre Strategie. Unternehmen mit ganzheitlichen zirkulären Strategien haben nicht nur Zirkularität im Blick: Ganzheitliche zirkuläre Strategien sorgen in den Unternehmen nicht nur dafür, dass zirkuläre Maßnahmen im Unternehmen über das übliche Maß hinausgehen, sondern auch dafür, dass übergreifende Ziele wie Kostenoptimierung, Umwelt- und Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Blick genommen werden. Vernetzung, auch Innovationsnetzwerke und neue Geschäftsmodelle sind zentral: Unternehmen mit ganzheitlichen zirkulären Strategien setzen eher auf neue Märkte oder Geschäftsmodelle und auf die Vernetzung in der Wertschöpfungskette. Außerdem spielen Innovationsnetzwerke mit Lieferanten und direkte Produktansätze über das Design eine wichtigere Rolle als in anderen Unternehmen. Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch, dass Forschung und Entwicklung (FuE) bei Unternehmen, die mindestens eine zirkuläre Strategie haben, eher verankert sind und es diejenigen Unternehmen sind, die spezialisiert auf eine zirkuläre Strategie fokussieren, die am häufigsten neue Produkte und Prozesse entwickeln. Außerdem gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Digitalisierung und ganzheitlichen zirkulären Strategien. Industrieunternehmen mit ganzheitlichen zirkulären Strategien sind erfolgreicher: Unternehmen mit mindestens einer zirkulären Strategie sind erfolgreicher als Unternehmen ohne eine solche Strategie. Jedes zweite Unternehmen mit drei zirkulären Strategien verzeichnet einen hohen Erfolg, während dies seltener der Fall ist bei Unternehmen mit keiner oder weniger zirkulären Strategien. |
| JEL: | D22 O33 Q01 Q53 Q55 |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:iwkrep:272022&r= |
| By: | Dröge, Susanne; Feist, Marian |
| Abstract: | Beim G7-Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau will die Bundesregierung die internationale Klimakooperation voranbringen und dazu einen Klimaclub gründen. Dieser soll die Umsetzung der Pariser Klimaziele fördern und bestenfalls zu einer breiten Allianz ambitionierter Länder wachsen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine stellen sich nun aber drängende Fragen der energiepolitischen Zusammenarbeit in der G7. Versorgungssicherheit als kurzfristige Priorität muss mit dem klimapolitischen Ziel einer schnelleren Dekarbonisierung und der internationalen Klimaagenda in Einklang gebracht werden. Dazu kann ein Klimaclub Impulse setzen, und zwar mit Verabredungen über gemeinsame regulatorische Ansätze und Klimaprojekte. Mit Blick auf den internationalen Klimaprozess muss aber vermieden werden, dass die Initiative als Club der reichen Staaten aufgefasst wird. Die Bundesregierung sollte daher das Augenmerk auf die Erwartungen an ihren Vorstoß richten: Nötig sind Signale für die COP27 im Herbst in Ägypten, vor allem mittels steigender Klimafinanzierung. Ebenso gilt es, den G7-Club als ambitionierte, aber inklusive Initiative zu gestalten. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:332022&r= |
| By: | Rau, Moritz; Seufert, Günter; Westphal, Kirsten |
| Abstract: | Die EU und Deutschland haben sich in der Klimapolitik ambitionierte Ziele gesetzt. Deswegen schauen sie heute mit anderen Augen auf die Energiesituation im östlichen Mittelmeerraum als noch vor wenigen Jahren. Mit den Planungen für die Energiewende verlieren die dortigen Erdgasvorkommen an Relevanz. Stattdessen gewinnt die Region als potentieller energiewirtschaftlicher Transit- und Verbindungsraum an Bedeutung. Um den erhöhten Bedarf an Ökostrom in Europa zu decken, könnten das europäische, das afrikanische und das nahöstliche Stromnetz über den östlichen Mittelmeerraum miteinander verbunden werden. Gleichzeitig hat die Region das Potential, die EU beim Aufbau ihrer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Eine solche energiewirtschaftliche Neukartierung des östlichen Mittelmeers eröffnet den Anrainerstaaten neue ökonomische Perspektiven und politische Handlungsspielräume. Die Konflikte um exklusive maritime Wirtschaftszonen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern sowie zwischen Griechenland und der Türkei verlören einen Großteil ihrer Dynamik. Allerdings besteht das Risiko, dass tiefsitzende Rivalitäten auch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Interkonnektivität im östlichen Mittelmeerraum obstruieren. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:42022&r= |
| By: | Paul, Michael |
| Abstract: | Der Schutz der Arktis, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit: an diesen drei Prinzipien hat sich die Arktispolitik der Europäischen Union (EU) in den einschlägigen Mitteilungen der Kommission 2008 und 2016 orientiert. Aufgrund ihres langjährigen Engagements und einer Vielzahl von Projekten in der Arktis, für die diese drei Prinzipien maßgeblich sind, ist die EU bereits ein arktischer Akteur, auch wenn sie im Arktischen Rat keinen formellen Beobachterstatus hat. Darüber hinaus sind drei EU-Staaten - das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden - Mitglieder dieses Rates. Island und Norwegen sind Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und beteiligen sich am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Während die ersten beiden Prinzipien hoch relevant bleiben, fehlt im internationalen Kontext eine sicherheitspolitische Komponente. Sie ist wegen der zunehmenden geopolitischen Bedeutung der Arktis notwendig geworden. Diese Komponente sollte daher in die neue EU-Arktisstrategie integriert werden, die zurzeit in Brüssel erarbeitet wird, nachdem zwischen Juli und November 2020 eine öffentliche Befragung dazu stattgefunden hat. Die maritime Sicherheit bietet ein bewährtes und geeignetes Feld für ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:142021&r= |
| By: | Hammermann, Andrea; Lehr, Judith; Burstedde, Alexander |
| Abstract: | Unter dem Begriff HR Analytics wird in der vorliegenden Studie die datenbasierte Entscheidungsfindung in HR-Anwendungsfeldern zusammengefasst. Die Studie gibt einen Überblick über die Potenziale und die Erfolgsfaktoren von HR Analytics. Dabei sind die Übergänge vom klassischen Personalcontrolling zu HR Analytics-Anwendungen, in denen verschiedene Datenquellen kombiniert werden, um Zusammenhänge zu identifizieren und Vorhersagen treffen zu können, fließend. Die Potenziale von HR Analytics sind eine höhere Qualität, Objektivität und Transparenz von HR-Entscheidungen sowie Zeit- und Kosteneinsparungen durch Teilautomatisierung von Prozessen. Die Ergebnisse können jedoch nur so gut sein wie die verwendeten Daten und Analysemethoden. Eine unbedachte Verwendung kann zu Fehlentscheidungen führen und statistische Diskriminierung begünstigen. Die Potenziale von HR Analytics sind umso größer, je stärker die HR-Prozesse im Unternehmen bereits digitalisiert (bzw. papierfrei) sind und je professioneller die Datenhaltung erfolgt. Ein Data Warehouse ermöglicht die laufende Verknüpfung und Auswertung aktueller Daten aus verschiedenen Quellen. Für die Anwendung von HR Analytics Tools ist neben HR-Fachwissen auch ein grundlegendes Verständnis der verwendeten Analysemethoden nötig, um aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen - insbesondere Statistikkenntnisse. Für die Entwicklung eigener Tools sind Programmierkenntnisse nötig. Für einfache Tools können bereits Grundkenntnisse genügen, für komplexere Anwendungsfälle sind hingegen Spezialisten erforderlich, beispielsweise wenn unbekannte Zusammenhänge mittels Deep Learning aufgedeckt werden sollen. Erfolgsfaktoren: Die Einführung von HR Analytics erfordert neben technischen Kompetenzen auch einen konkreten Nutzen fürs Business, den Rückhalt des Managements und eine geschickte Präsentation der Ergebnisse. Eine enge Abstimmung von Personalwesen, IT- und Finanzabteilung sowie den betroffenen Fachbereichen ist erforderlich. Für den Projekterfolg ist zudem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Beschäftigten essenziell. Die Einhaltung von Datenschutz und ethischen Leitlinien muss stets gewahrt bleiben. Die Verbreitung von HR Analytics in Deutschland ist noch gering. Einige große Unternehmen befinden sich bereits in der Erprobungsphase, während in kleineren Unternehmen häufig noch die Voraussetzungen fehlen. Der große und vermutlich weiter steigende Fachkräftemangel wird eine weitere Professionalisierung von HR erfordern. Ein Teil davon kann HR Analytics sein, etwa um den Personalbedarf exakter zu bestimmen, die Personalentwicklung passgenau auszurichten oder die Mitarbeiterbindung zu erhöhen. |
| JEL: | J24 M50 O15 |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:iwkrep:282022&r= |
| By: | Adar, Sinem; Püttmann, Friedrich |
| Abstract: | Die Steuerung irregulärer Migration ist zu einem Schwerpunkt der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei geworden. Zwei Sichtweisen dominieren in der europäischen Diskussion über dieses Thema: eine 'fürsorgliche', die sich auf das Wohlergehen der Flüchtlinge konzentriert, und eine 'besorgte', deren Fokus auf der Sicherheit der EU-Außengrenzen und den Ängsten europäischer Bürger liegt. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:142022&r= |
| By: | Kluge, Janis; Schübel, Leslie |
| Abstract: | Die russische Führung hat bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 ihre selbstgesteckten Ziele erreicht: Die Partei Einiges Russland verfügt weiterhin über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, obwohl sie in der Bevölkerung wenig Unterstützung genießt. Von der erstarkten Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der neu ins Parlament eingezogenen Partei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) geht keine Bedrohung für die russische Führung aus. Damit bleibt die Duma auch in den kommenden fünf Jahren ein willfähriges Instrument des Kremls. Allerdings waren umfangreiche Wahlfälschungen notwendig, um dieses Ergebnis zu erzielen. Politische Konkurrenz und Wahlbeobachtung wurden mit altbekannten, aber auch mit neuen Methoden beschnitten. Besonders das elektronische Wählen macht die Wahlergebnisse leichter steuerbar und dürfte den Charakter von Wahlen in Russland nachhaltig verändern. Die voranschreitende inhaltliche Entwertung der Urnengänge könnte langfristig aber auch Risiken für den Kreml erzeugen, da er damit ein wichtiges politisches Frühwarnsystem verliert. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:672021&r= |
| By: | Kraker, Margit |
| Abstract: | Die öffentliche Verwaltung hat viele Facetten und beinahe unendliche Möglichkeiten und Aufgaben, die sich aufgrund von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen jederzeit ändern können. Wer sowohl in Gesetzgebung, Vollziehung als auch Kontrolle tätig war, lernt nicht nur sehr viele dieser unterschiedlichen Perspektiven kennen, sondern weiß auch um die Herausforderungen, die sich in den einzelnen Bereichen der staatlichen Verwaltung ergeben. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:grapmi:202203&r= |
| By: | Hilpert, Hanns Günther |
| Abstract: | Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. November 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP - die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sichtlich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strategien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik? |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:232021&r= |
| By: | Major, Claudia; von Ondarza, Nicolai |
| Abstract: | Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich (VK) sich unter dem Leitmotiv 'Global Britain' als eigenständige Führungsmacht mit globaler Reichweite positionieren. Das unterstreicht die Integrated Review vom 16. März 2021. Praktisch wird dieser Anspruch sichtbar in dem ambitionierten Programm für den diesjährigen Vorsitz der G7 und der Klimakonferenz COP26 sowie erhöhten Verteidigungsausgaben. Damit will London auch die neue US-Administration von seinem strategischen Wert überzeugen. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) in der Außen- und Sicherheitspolitik lehnt die Regierung von Boris Johnson hingegen ab; stattdessen setzt sie auf flexible Formate mit einzelnen EU-Staaten. Das stellt Deutschland vor einen Zielkonflikt: Einerseits will es London in europäische Außen- und Sicherheitspolitik einbinden, andererseits darf dies nicht auf Kosten der EU und europäischer Geschlossenheit gehen. Angesichts der aktuell belasteten Beziehungen zwischen der EU und dem VK scheint eine institutionalisierte Kooperation erst langfristig möglich. Mittelfristig sollte der Fokus auf informellen bi- und multilateralen Formaten liegen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:352021&r= |
| By: | Horovitz, Liviu; Major, Claudia; Schneider, Jonas; Wachs, Lydia |
| Abstract: | US-Präsident Joseph Biden erwägt, die amerikanische Politik der nuklearen Abschreckung zu ändern. Seit Beginn des Atomzeitalters hat Washington stets erklärt, es könne nicht nur auf Angriffe mit Kernwaffen, sondern auch auf nichtnukleare Aggressionen mit nuklearer Vergeltung antworten. Diese deklaratorische Politik könnte bald enger gefasst werden: Biden würde die Rolle von Atomwaffen gern reduzieren, und zwar durch eine 'sole purpose'-Erklärung (SP). Danach wäre es alleiniger Zweck der US-Atomwaffen, nukleare Angriffe abzuschrecken und, falls nötig, auf diese zu reagieren. Gegen konventionelle Aggressionen würden die USA nie Kernwaffen einsetzen. Wider Erwarten würde das aber die heute bestehenden nuklearen Risiken für die USA kaum reduzieren. Zudem befürchten bereits jetzt die Verbündeten der USA in Europa und Asien, dass SP ihre Sicherheit beeinträchtigt. Auch für Deutschland stellt sich die Frage nach politischen und militärischen Folgen einer SP-Politik. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:772021&r= |
| By: | Steinberg, Guido; Albrecht, Aljoscha |
| Abstract: | Seit dem US-Abzug im August 2021 und der Machtübernahme durch die Taliban hat der IS-Ableger 'Provinz Khorasan' in Afghanistan Dutzende Anschläge auf 'Sicherheitskräfte' der Taliban und Zivilisten ausgeführt, die Hunderte Todesopfer forderten. Besonders viele Attentate verübte der IS in seiner alten Hochburg Nangarhar im Osten des Landes und in der Hauptstadt Kabul. Doch auch in Kandahar, Kunduz und Kunar wurden die Jihadisten aktiv. Die Angriffe belegen, welche enorme Herausforderung der IS für die Taliban darstellt. Letzteren fehlt es an Geld, Personal und Strukturen, um ganz Afghanistan effektiv zu kontrollieren und den IS entscheidend zu schwächen. Diese Defizite bergen auch die Gefahr, dass der IS seine Anschlagstätigkeit über Afghanistan hinaus ausweitet. Die Nachbarstaaten Pakistan, Iran, Usbekistan und Tadschikistan sind besonders gefährdet, doch könnte auch Europa zum Ziel werden. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:82022&r= |
| By: | Richter, Wolfgang |
| Abstract: | Mit grenznahen Manövern demonstriert Moskau seine Fähigkeit, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine großangelegte Invasion der Ukraine. Dies hat der Kreml dementiert. Mitte Dezember 2021 hat er mit zwei Vertragsentwürfen verdeutlicht, worum es ihm geht, nämlich eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten zu verhindern und dafür eine verbindliche Zusicherung zu erhalten. Dabei beruft er sich auf die Nato-Russland-Vereinbarungen der 1990er Jahre. Moskau befürchtet, dass vor allem ein Nato-Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA gefährden würde. Die USA und die Nato signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Rüstungskontrolle, sind aber nicht bereit, die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zu revidieren. Ob Moskau dies akzeptiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte der neue Dialog als Chance aufgegriffen werden, um die Lage zu deeskalieren und die militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wiederherzustellen, ohne Prinzipien preiszugeben. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:112022&r= |
| By: | Sahin, Kaan |
| Abstract: | Die digitale Transformation und das Aufkommen neuer Technologien stellen außenpolitische Entscheidungsträger vor große Herausforderungen - in diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Kontexten. Internationale Politik verzahnt sich zunehmend mit Digitalisierung bzw. Technologie; traditionelle Bereiche des Politikfeldes erweitern und verändern sich, neue kommen hinzu. Außenpolitische Akteure der Bundesrepublik stehen unter wachsendem Druck, in dieser Hinsicht handlungsfähig zu sein und zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas beizutragen. Außenministerien anderer Staaten haben bereits Tech- bzw. Digitalstrategien veröffentlicht und zugleich damit begonnen, ihre organisatorischen und personellen Strukturen entsprechend anzupassen. Daraus lassen sich auch mögliche Ideen für die deutsche Außenpolitik ableiten. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:272022&r= |
| By: | Ålander, Minna; Paul, Michael |
| Abstract: | Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine basiert nicht auf legitimen und nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen, sondern ist eine Absage an die Sicherheitsordnung Europas. Dies hat Präsident Putin in seiner Fernsehansprache vom 21. Februar, die den Angriff einleitete, klargestellt. Finnland und Schweden hatten schon davor an die KSZE-Schlussakte von 1975 erinnert, auf die sich Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion verpflichtet hat. Demnach ist die souveräne Gleichheit der Unterzeichnerstaaten zu achten - und damit auch ihr Recht auf die eigene, freie Bündniswahl. Die militärische Aggression Moskaus drängt Helsinki und Stockholm nicht nur in einem noch nie dagewesenen Ausmaß näher an die Nato, sondern macht zudem die Einhegung russischer Macht wieder dringlich, was auch die Stabilität im hohen Norden tangieren wird. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:192022&r= |
| By: | von Ondarza, Nicolai; Overhaus, Marco |
| Abstract: | Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die Europäer in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Damit bekommt auch das Ziel strategische Souveränität eine neue Bedeutung für die Europäische Union. Das gilt zuvorderst für die Verteidigungspolitik, aber auch für Wirtschaft, Technologie, Energiepolitik und Institutionen. Bislang lautete ein zentrales Narrativ, dass die EU autonome Handlungsfähigkeit ohne die USA erreichen müsse. Vorrang sollte aber nunmehr haben, wie die EU-Mitgliedstaaten geschützt werden können und wie sich gemeinsame europäische Interessen durchsetzen lassen. Dabei steht die Union vor einem Dilemma, das sich auf absehbare Zeit nicht auflösen, sondern nur abmildern lässt: In der neuen konfrontativen Sicherheitsordnung Europas steigt ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA weiter, während Amerikas langfristige Bündnisfähigkeit mit Fragezeichen behaftet bleibt. Strategische Souveränität muss daher das Streben nach kollektiver Verteidigungsfähigkeit Europas in enger Kooperation und Koordination von EU und Nato einschließen. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:292022&r= |
| By: | Maihold, Günther; Müller, Melanie; Saulich, Christina; Schöneich, Svenja |
| Abstract: | Mitte Februar haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit deutsche Unternehmen umfassende Verantwortung für die Lieferketten ihrer Waren und Dienstleistungen übernehmen. Deutschland hat sich damit in die Riege europäischer Länder wie Frankreich und die Niederlande eingereiht, die verbindliche Regulierungsrahmen schon gesetzt haben. Gleichwohl hat die Bundesregierung mit der Absage an eine zivilrechtliche Haftung auf einen entscheidenden Hebel verzichtet, um Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, gezielt zu sanktionieren. Um dem Gesetz die größtmögliche Wirkung zu verleihen, sollten Bundestag und Bundesregierung daher weitere flankierende Maßnahmen beschließen, die über die rechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf hinausgehen. Deutschland kann zudem auf europäischer und internationaler Ebene dazu beitragen, dass Unternehmen in der EU und im globalen Maßstab mehr Verantwortung in Lieferketten übernehmen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:192021&r= |
| By: | Horovitz, Liviu; Wachs, Lydia |
| Abstract: | Jeder Konflikt mit einer Atommacht wie Russland birgt die Gefahr, dass Kernwaffen tatsächlich eingesetzt werden. Sorgen um dieses Risiko macht sich Präsident Wladimir Putin offensiv zunutze. Mit seinen nuklearen Drohungen rückt der Kreml von Russlands bisheriger Doktrin ab, die dem eigenen Atomarsenal eine Schutzrolle zuschreibt. Moskau will auf diese Weise nicht nur westliche Regierungen davor abschrecken, die Ukraine noch substantieller zu unterstützen, sondern auch die Öffentlichkeit des Westens einschüchtern. Solange aber die Nato nicht direkt in der Ukraine interveniert und sich das russische Regime nicht existentiell bedroht sieht, bleibt ein beabsichtigter ebenso wie ein unbeabsichtigter Nukleareinsatz extrem unwahrscheinlich. Dessen ungeachtet haben Moskaus Drohmanöver erhebliche Negativfolgen. Gelingt es Russland, unter dem Schild nuklearer Abschreckung erfolgreich einen konventionellen Krieg zu führen, könnte dies Europa und die globale Sicherheitsordnung weiter destabilisieren. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:282022&r= |
| By: | Bendiek, Annegret; Stürzer, Isabella |
| Abstract: | Die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA erfordern eine enge Zusammenarbeit, wollen beide Partner auch im globalen digitalen Wettbewerb bestehen. Auf eine Initiative der EU hin wurde 2021 der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Er soll dabei helfen, unterschiedliche Vorstellungen darüber zu überwinden, wie der digitale Markt und die Plattformökonomie am besten zu regulieren sind. Auch wenn der russische Angriff auf die Ukraine es notwendig macht, die strategische Souveränität der EU neu zu denken, sind europäische Entscheidungsträger und ‑trägerinnen gut beraten, weiterhin eine digitale Außenpolitik der EU voranzutreiben, die sich im Kern aus dem Ziel digitale Souveränität ableitet und die anstrebt, mithilfe des TTC europäische Regulierungen qua Marktmacht zu externalisieren. Dieser sogenannte "Brüssel-Effekt" vertieft nicht nur den transatlantischen digitalen Markt, sondern befördert gleichermaßen die Integration der EU-Digitalpolitik im Innern. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:302022&r= |
| By: | Kaim, Markus; Stanzel, Angela |
| Abstract: | Chinas weltpolitischer Aufstieg erschüttert regional wie global etablierte Machtverhältnisse und stellt westliche Ordnungsvorstellungen zunehmend in Frage. Auch die Nato sieht sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich mit den von China ausgehenden Herausforderungen zu beschäftigen. Wie die Allianz diese Bedrohungen angehen sollte, wird unter ihren Mitgliedern jedoch unterschiedlich bewertet. China wird ein neuer Schwerpunkt des nächsten strategischen Konzepts der Nato sein, das beim Gipfel im Juni 2022 in Madrid verabschiedet werden wird. Dabei sollte die Nato für sich einen Platz innerhalb des Gefüges euro-atlantischer Institutionen definieren, sodass mögliche Aktivitäten des Bündnisses gegenüber China Wirkung entfalten, Maßnahmen anderer Organisationen aber nicht dupliziert werden. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:52022&r= |
| By: | Köhler, Paula; Schöne, Florian; Brozus, Lars |
| Abstract: | Die Instrumentalisierung von Flucht und Migration, digitale Attacken auf Wahlen und Infrastrukturen, Hyperschallwaffen, vollautomatisierte bewaffnete Drohnen und gläserne Gefechtsfelder weltweit: Die Vorstellungen über die Formen künftiger Konflikte bestimmen schon heute darüber, wie Staaten ihre Sicherheitsvorsorge gestalten und ihre Sicherheitskräfte ausrüsten. Mutmaßlich greifen rein militärische Konzeptionen dabei angesichts des verstärkt hybriden Charakters von Auseinandersetzungen zu kurz. Daher sollten der angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie komplexe Konfliktbilder zugrunde gelegt werden, die unterschiedliche Aspekte nationaler wie auch internationaler Sicherheit umfassen. Weil solche Konfliktbilder langfristig bindende Beschaffungs- und Organisationsentscheidungen mitbestimmen, ist es notwendig, sich frühzeitig und strukturiert damit auseinanderzusetzen, wie sie entstehen. Kriterien für Konfliktbilder möglichst hoher Güte sind eine wissenschaftsbasierte Vorausschau, parlamentarische und öffentliche Beteiligung sowie ressortgemeinsame Strategieentwicklung. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:122022&r= |
| By: | Angenendt, Steffen; Biehler, Nadine; Bossong, Raphael; Kipp, David; Koch, Anne |
| Abstract: | Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU hat erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Demnach können die Geflüchteten aus der Ukraine ihr Aufnahmeland selbst wählen, dort arbeiten und Leistungen erhalten. Auch wenn die Zahl der Flüchtenden Sorgen bereitet, sollte die EU an diesem offenen Ansatz festhalten und auf die Vorteile zurückgreifen, die die sozialen Bindungen der Geflüchteten und das große zivilgesellschaftliche Engagement bieten. EU-weite Verteilungsquoten wären im Vergleich zur selbstbestimmten Mobilität die schlechtere Lösung: Die Fluchtbewegung kann bewältigt werden, wenn die Potentiale der Selbstverteilung in der EU und in den Mitgliedsländern genutzt werden, sich alle EU-Mitgliedstaaten finanziell an der Aufnahme beteiligen und die Aufnahmeländer jetzt schon die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt schaffen. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:242022&r= |
| By: | Aksoy, Hürcan Aslı; Roll, Stephan |
| Abstract: | Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten vergrößern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegenwärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:452021&r= |
| By: | Purrer, Christian |
| Abstract: | Gerade die Energiewirtschaft war in den letzten Jahrzehnten großen Änderungen unterworfen, denn die vormals staatlichen Energiebetriebe wurden in privatwirtschaftliche Unternehmen übergeführt. Dies hatte fundamentale Auswirkungen auf den Markt und die Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf die Energieunternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:grapmi:202201&r= |
| By: | Smolnik, Franziska; Sarjveladze, Mikheil; Tadumadze, Giorgi |
| Abstract: | Spätestens seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2020 befindet sich Georgien in einer politischen Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Sie manifestiert sich vor allem darin, dass die große Mehrheit der gewählten Oppositionsparteien den Einzug ins Parlament boykottiert. Nicht nur innenpolitisch ist das Land herausgefordert. Der Krieg um Berg-Karabach hat auch die regionale Konstellation verändert. Während sich Russland und die Türkei als einflussreiche Akteure in der Region positioniert haben, war die Europäische Union kaum sichtbar. Georgien als einziges Land im Südkaukasus mit klaren euroatlantischen Ambitionen sieht in dieser Veränderung eine potentielle Bedrohung für seinen westlichen Kurs. Tbilisi hegt weiterhin hohe Erwartungen an die EU, die für sich den Anspruch formuliert hat, ein geopolitischer Akteur zu sein. Beides, der neue regionale Kontext und die georgische innenpolitische Krise, sollten der EU Anlass sein, ihr Engagement in ihrer östlichen Nachbarschaft zu erhöhen und besonders den Beziehungen zum euroatlantisch ausgerichteten Georgien neue Impulse zu verleihen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:272021&r= |
| By: | Asseburg, Muriel |
| Abstract: | Am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Der Amnesty-Bericht reiht sich ein in eine Serie von Publikationen palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten nunmehr die Schwelle zur Apartheid überschritten sehen. Dabei gehen die Meinungen in den einzelnen Berichten darüber auseinander, in welchem Gebiet solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Die Bundesregierung sollte sich den Apartheid-Vorwurf nicht ohne sorgfältige Prüfung zu eigen machen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die der Amnesty-Bericht dokumentiert, aber ernst nehmen. Daraus erwachsen Deutschland allein schon auf Basis der Genfer Konventionen direkte Rechtspflichten. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:132022&r= |
| By: | Hentze, Tobias |
| Abstract: | Die Regeln der Schuldenbremse werden im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Dadurch gibt es insbesondere für den Bund keine Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Doch trotz zusätzlicher Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bleibt die Schuldenstandsquote voraussichtlich unter 70 Prozent. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:iwkkur:392022&r= |
| By: | Lang, Kai-Olaf |
| Abstract: | Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Kooperationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Visegrád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Herausforderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlagkraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:322022&r= |
| By: | Richter, Wolfgang |
| Abstract: | Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemeinsame Beobachtungsflüge über den Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut, dass ihm 'strategische Augenhöhe' mit den USA wichtiger ist als die Sicherheitskooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu retten sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der europäischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:102021&r= |
| By: | Ballbach, Eric J. |
| Abstract: | Am 9. März 2022 wählte Südkorea einen neuen Präsidenten. Nach einem äußerst aggressiv geführten, von Skandalen geprägten Wahlkampf und einem historisch knappen Wahlergebnis steht nun fest: Der ehemalige Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol von der konservativen oppositionellen People Power Party (PPP) wird der nächste Präsident Südkoreas und Nachfolger von Amtsinhaber Moon Jae-in. Neben zahlreichen innenpolitischen sieht sich Yoon auch mit handfesten außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Inwiefern der zukünftige südkoreanische Präsident seine politischen Ziele umsetzen kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingen wird, die tiefen parteipolitischen Gräben zu überbrücken, die notwendige gesellschaftliche Unterstützung zu erlangen und politische Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:262022&r= |
| By: | Rudolf, Peter |
| Abstract: | Präsident Biden hat die unter seinem Vorgänger eingeleitete Ausrichtung amerikanischer Weltpolitik auf den Konflikt mit China weitergeführt. Eingebettet ist die 'strategische Konkurrenz' mit China in ein Narrativ, dem zufolge sich die Welt in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie befindet. Diese Erzählung beherrschte auch den 'Summit for Democracy' im Dezember 2021. Die Ideologisierung der geopolitischen und geoökonomischen Hegemonialkonkurrenz mag nützlich sein, um andere Staaten in die Politik kollektiver Gegenmachtbildung einzubinden, die unter Präsident Biden Gestalt gewonnen hat. Innenpolitisch könnte dieses Narrativ jedoch den Republikanern in die Hände spielen. Zwar existiert im Kongress ein breiter überparteilicher Konsens zugunsten einer harten Linie. Allerdings verdeckt dieser die Unterschiede, die in der Frage des Umgangs mit China nach wie vor bestehen. China ist kein Thema, das der Polarisierung in den USA völlig entzogen ist. Die Demokraten bleiben der republikanischen Kritik ausgesetzt, in Sachen China 'schwach' zu sein. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:22022&r= |
| By: | Lübkemeier, Eckhard |
| Abstract: | Seit Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU), vor allem in Polen und Ungarn. Dem Rat der EU hat es bisher an politischem Willen gemangelt, dieser Auszehrung Einhalt zu gebieten; überdies erschweren vertragliche Hürden eine Sanktionierung der betroffenen Länder bis hin zur Aussetzung ihres Stimmrechts. Die Corona-Pandemie könnte das ändern. Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Einbruch wurde gleichzeitig mit dem mehrjährigen EU-Haushalt (2021-27) beschlossen, den Mitgliedstaaten zusätzlich beträchtliche Finanzmittel zu gewähren. Wie auch der Haushalt selbst sind diese Mittel konditioniert: Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können sie gesperrt oder gar gekürzt werden. Dieser Hebel sollte konsequent genutzt werden. Dafür sprechen neben dem im EU-Vertrag (EUV) verankerten Selbstverständnis der EU als Werte- und Demokratieunion drei aktuelle Herausforderungen, vor denen die Union steht: EU-Gelder effektiv einzusetzen; ihre Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu stärken; sich im Wettbewerb mit autokratischen Regimen zu behaupten. Nur als Demokratieunion kann sie diese Herausforderungen meistern. |
| Date: | 2021 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:492021&r= |
| By: | Schneider, Jonas; Thränert, Oliver |
| Abstract: | Russlands Krieg in der Ukraine macht neue Rüstungskontrollverträge mit Moskau vorerst unwahrscheinlich. Mittelfristig wird das Interesse an Abkommen zur Einhegung des russischen Atomwaffenarsenals indes wieder steigen. Anders als in den 1980er Jahren würden entsprechende Verhandlungen über neue nukleare Vertragswerke aber misslingen, wenn China, das zum zentralen globalen Herausforderer der USA geworden ist und verstärkt nuklear aufrüstet, außen vor bliebe. Daraus folgt: Es wird keine nennenswerte Stärkung der europäischen nuklearen Sicherheit geben, solange Chinas atomare Aufrüstung ungebremst voranschreitet. |
| Date: | 2022 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:zbw:swpakt:202022&r= |
| By: | Volkert, Marieke (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Haas, Georg-Christoph (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany ; Univ. Mannheim); Zins, Stefan (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Bellmann, Lisa (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Dummert, Sandra (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Haensch, Anna-Carolina (IAB ; LMU); Hensgen, Sophie (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Ludsteck, Johannes (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Müller, Bettina (IAB); Müller, Dana (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Osiander, Christopher (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Schmidtke, Julia (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Stephan, Gesine (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany ; FAU); Trahms, Annette (Institute for Employment Research (IAB), Nuremberg, Germany); Wayment, Heidi (IAB ; Northern Arizona University) |
| Abstract: | "Since the Corona virus SARS-CoV-2 started spreading, life in Germany has changed. Many people have to cope with new situations such as home office or child care at home, may be affected by short-time work or have lost their jobs. Governments at the federal and state level are trying to cope with this situation with a wide variety of measures – such as exit restrictions or mandatory masks. But how do the virus and the measures affect people’s social and working lives? The IAB has set up a new survey with eight waves, the High-frequency Online Personal Panel "Life and Work Situations in Times of Corona" (IAB-HOPP), which asked people about their current living and working situation from May 2020 to June 2021. The data will allow researchers to explore the impact of the Covid-19 pandemic. This data report provides an overview of the prepared data." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en)) |
| Keywords: | Bundesrepublik Deutschland ; Pandemie ; IAB-Datensatz HOPP ; IAB-Open-Access-Publikation ; Auswirkungen ; Befragung ; Codierung ; Datenaufbereitung ; Datengewinnung ; Erwerbstätigkeit ; Fragebogen ; Lebenssituation ; Stichprobenverfahren ; Arbeitssituation ; 2020-2021 |
| Date: | 2022–05–31 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:iab:iabfda:202204(de)&r= |
| By: | Becker, Stefan; Grajewski, Regina; Rehburg, Pia |
| Abstract: | The Common Agricultural Policy (CAP) 2023–2027 is implemented through national strategic plans. This paper examines the strategic plans submitted for approval, analysing their financial prioritiesto identify commonalities, differences and overarching patterns of national CAP implementation. It aims to provide general orientation on the new funding period as well as starting points for further studies. The paper shows that the member states use the discretion granted in the Strategic Plan Regulation in various ways. Despite common goals and funding guidelines, the plans show great heterogeneity. Regarding the general design, the plans differ quite vastly mainly in the reallocation of funds between the First and the Second Pillar or the level of contribution rates. In the First Pillar, the plans not only vary in their shares of decoupled and coupled direct payments as well as the newly introduced eco-schemes; they also differ considerably in how these interventions are designed. Overall, the funds planned for eco-schemes are slightly above the prescribed minimum, while some member states are close to the maximum share of coupled direct payments. Interventions in specific sectors also vary. Some offerings are highly differentiated; however, most funds will flow into the fruit and vegetable and wine sectors. The Second Pillar is marked by overall continuity. Despite the eco-schemes in the First Pillar, agri-environmentclimate measures also remain important in the Second Pillar. Support for organic farming and animal welfare measures even increase slightly in relative terms. The same is true for risk management, where Italy and France make substantial use of CAP funds. Support for investments remains high, but becomes less important. More significant than the changes compared to the current funding period are national differences: The strategic plans attribute quite different importance to each of these interventions. Despite the heterogeneity, the strategic plans heavily focus on the agricultural sector; services of general interest and business development in rural areas as well as the forestry sector are only secondary. The goals primarily pertain to income, competitiveness and the environment. This pattern is also evident, albeit in a weakened form, if only the Second Pillar is considered. Nevertheless, the overall diversity of strategic plans is further evidence of the subsidiarity in the Common Agricultural Policy. |
| Keywords: | Agricultural Finance, Environmental Economics and Policy, Financial Economics, Resource /Energy Economics and Policy |
| Date: | 2022–06–16 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:ags:jhimwp:321194&r= |
| By: | Mai, Nhat Chi |
| Abstract: | Sprache: Englisch Identifikator ISBN: 978-3-03943-597-5 978-3-03943-598-2 K10plus-PPN: 1778435858 PPN: 1778435858 |
| Date: | 2022–04–18 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:osf:osfxxx:hn68k&r= |
| By: | Mai, Nhat Chi |
| Abstract: | ([PPN] Identification number) 1778435858 - Göttinger Universitätskatalog. |
| Date: | 2022–04–18 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:osf:osfxxx:jnw6v&r= |
| By: | Mai, Nhat Chi |
| Abstract: | Note: English ISBN: 978-3-03943-597-5 978-3-03943-598-2 Identifier: Handle: 20.500.12854/69374 |
| Date: | 2022–04–18 |
| URL: | http://d.repec.org/n?u=RePEc:osf:osfxxx:28ndx&r= |